In Europa herrscht die freie Marktwirtschaft im Gegensatz zur kommunistischen Planwirtschaft der ehemaligen UdSSR. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das, dass jeder mit jedem Handel treiben darf, eigenes Kapital besitzen und vermehren darf und der Fokus auf der Erzielung von Gewinn liegt. Der größte Unterschied zur kommunistischen Planwirtschaft liegt darin, dass niemand eigenes Kapital besitzen darf und die Wirtschaft auf fünf Jahre hinweg im Voraus geplant wird, egal wie sich die Zeiten entwickeln. Mitte September gingen Großbritannien, die USA und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den Indopazifik ein.

Worum geht es bei diesem Streit?

Teil des neuen Sicherheits-Bündnisses ist der Zugang Australiens zur US-Technik für den Bau sowie den Betrieb für Atom-U-Boote. Das betrifft atomgetriebene U-Boote mit britisch-amerikanischer Technologie. Diesem Bündnis vorangegangen ist jedoch ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit der französischen Naval Group. Der Deal betraf den Kauf Australiens über 12 französische U-Boote mit konventionellem Antrieb über 56 Milliarden Euro. Dieser Deal ist durch das neue Bündnis hinfällig, weswegen sich Frankreich zutiefst getäuscht fühlt. Natürlich ist Frankreich wütend, weil es um ein sehr lukratives Geschäft ging, das jetzt nicht mehr stattfinden wird. Scott Morrison der australische Premierminister, behauptet allerdings, dass Frankreich vorzeitig informiert worden war und die Entscheidung im Interesse Australiens getroffen worden war. Die entscheidende Frage, ob Frankreich vor dem neuen Sicherheitsbündnis bereits wusste, ob der Deal platzt oder nicht, steht im Mittelpunkt des Streites. Dieser neuerliche Aspekt gab dem U-Boot-Streit zwischen Macron und Morrison eine neue Wende, denn Basis dafür ist eine SMS Macrons an Morrison. Durch diese wird nämlich offensichtlich, dass Macron schon im Vorfeld davon wusste, dass sein Deal nicht zustande kommen würde. Im Zentrum des U-Boot-Streites zwischen Frankreich und Australien steht sowohl die europäische Handelspolitik als auch die Solidarität

Wie steht die Europäische Union dazu?

Die Handelspolitik muss klaren Linien folgen. Verträge und Absprachen müssen eingehalten werden. Nicht umsonst wurden Deals per Handschlag besiegelt. Der französische EU-Staatssekretär stellt deswegen das Freihandelsabkommen mit Australien infrage. Deutsche Außenpolitiker verlangen, dass Deutschland als starker Handelspartner und EU-Mitglied vermittelt. Die europäische Handelspolitik sieht nicht vor, dass geschlossene Verträge noch vor der Realisierung zugunsten besserer Angebote gebrochen werden. Das Projekt Freihandelsabkommen mit Australien wurde darüber hinaus seit Monaten diskutiert und steht kurz vor der Finalisierung. Frankreich möchte natürlich sein Recht auf ein „Veto“ nutzen. Dadurch würde jedoch das gesamte EU-Projekt scheitern.

Der momentane Stand der Dinge

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange nennt das Kind beim Namen: Die Kündigung des U-Boot-Vertrages durch Australien hat zu einem starken Vertrauensverlust geführt. Das beschäftigt nicht nur Frankreich, sondern auch viele andere Staaten in der EU. Da viele europäische Staaten auch andere Geschäfte mit Australien laufen haben, und das Freihandelsabkommen ein enormer Gewinn, auch für Deutschland, wäre, möchte er die Verhandlungsgespräche mit Australien bis 2030 fortführen.