Europäische Datenschutz-Grundverordnung - Schutz persönlicher Daten in der modernen Zeit?
Vieles passiert heute im digitalen Raum, sprich im Internet. Viele Menschen im gesamten europäischen Gebiet bestellen heute viele Dinge online bei diverse Anbietern und lassen sich diese Dinge nach Hause schicken, dies hatte auch Einfluss auf die Vorsätze der EU Handelspolitik bis 2030. Allerdings gibt es bereits heute auch digitale Impfpässe und Antragssysteme, die es ermöglichen bei öffentlichen Stellen Anträge bequem über ein Online-Portal zu stellen. Auch die Übermittlung von Krankheitsdaten und Akten können heute von einer zur anderen Klinik gesendet werden. Das alles über einfache bequeme Systeme auf dem Computer. Es stellt sich allerdings hier die Frage, wie hier ein Schutz von Daten gewährleistet werden soll. Im Internet kursieren somit eine Vielzahl von personenbezogenen Daten einzelner Personen. So können hier Krankheitsbilder, Adressen, Telefonnummern und noch vieles mehr vorhanden sein. Außerdem gibt es einen regelrechten Handel mit solchen Daten. Unternehmen, die ein Interesse an verschiedenen Daten haben, bezahlen anderen eine hohe Summe Geld, um Zugriff auf solche Daten zu haben. Das alles geschieht zumeist ohne die Kenntnis derjenigen, welchem die Daten eigentlich gehören.
Dieser Umgang mit Daten ist ein weltweites Problem und betrifft somit auch den gesamten Raum der Europäischen Union. Daher hat sich die EU in Form eines ausführlichen Gesetzes, einer Verordnung dieser Problematik angenommen. In der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung finden sich eine Vielzahl von Regelungen, die harmonisierend in dem nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten aufzunehmen sind. Diese Verordnung setzt, wenn man so will, einen Mindeststandard an Datenschutz, der gewährleistet werden muss. Besonders Augenmerk legen diese Datenschutzrichtlinien hier auf die Digitalisierung und die damit verbundene Problematik der personenbezogenen Daten im digitalen Raum. Diese Richtlinien beinhalten explizite Regelungen für personenbezogene Daten im digitalen Raum. Welcher Handel mit welchen Daten betrieben werden darf etc.
Besonders wichtig zu nennen ist allerdings auch, dass eine Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten durchaus möglich ist. Durch eine kleine Schaltfläche, die das Einverständnis der Nutzung bzw. Übermittlung solcher Daten kundtut, ist eine solche Einwilligung bereits erteilt. Allerdings bedarf es nun zwangsläufig einer solchen Einwilligung. Also auch der Arzt, welcher ein Untersuchungsergebnis an eine Klinik oder ähnliches übermitteln möchte, braucht hierfür die Einwilligung des betroffenen Patienten.
Grundsätzlich sieht die Datenschutz-Grundverordnung der Europäischen Union auch eine generelle Nutzungserlaubnis für besondere Daten vor. Diese Nutzungserlaubnis ist an spezielle Grüne geknüpft. So können und dürfen personenbezogene Daten grundsätzlich weiter gegeben werden, um eine Verpflichtung aus Vertrag zu erfüllen. Bestellt man also jetzt etwas im Internet, darf der Verkäufer die Adresse und den Namen an einen Logistikdienstleister weitergeben, der das bestellte Produkt dann abliefert, weil diese Weitergabe von Daten zwangsläufig notwendig ist, um die Verbindlichkeit aus dem Vertrag (Kaufvertrag) zu erfüllen.
Die Datenschutzdebatte ist ein weltweites und gesamteuropäisches Problem. Europäisch ist die Problematik, da es die nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten deutlich überschreitet und daher eine Zuständigkeit der EU begründet wird. Die europäische Datenschutzverordnung ist durchaus keine unumstrittene Verordnung, da einige mehr Datenschutz fordern, andere hingegen der Meinung sind, dass zu viel Datenschutz für die Funktion der Märkte und das Voranschreiten der Digitalisierung hinderlich ist.
Alles in allem muss allerdings gesagt werden, dass die Europäische Datenschutz-Grundverordnung durchaus ein guter und gangbarer Mittelweg zu ausreichend Datenschutz ist. Hier werden umfassend personenbezogene Informationen geschützt, ohne jedoch den Fortschritten der Digitalisierung durch um umsetzbare Hürden im Wege zu stehen.
