Binnenmarkt Archive • EUpolitix

Neuen EU-Richtlinien zur Preiskommunikation

1. Vorheriger Zustand

Früher war es nicht notwendig, Rabatte immer auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage für das jeweilige Produkt auszuweisen. Preisnachlässe konnten also unter Umständen missverstanden werden. Man konnte also zu bestimmten Anlässen kurzfristig die Preise erhöhen und dann den Preisnachlass hoch erscheinen lassen. Kunden wurden also auf eine gewisse Weise getäuscht und hinters Licht geführt. Dies war ein beliebtes Marketinginstrument an Anlässen wie dem Black Friday oder Schlussverkäufen. Alle Angebote und Vergünstigungen wurden von den einzelnen Händlern selbst festgelegt. Einige Shops baten zum Beispiel 10% oder 20% des Vollsortiments an, andere baten zusätzliche Prozente auf bereits reduzierte Artikel oder individuelle Rabatte gegenüber den regulären Preisen. Aufgrund einer bestimmten Richtlinie der EU zur Preiskommunikation ist dies nun nicht mehr möglich. Diese Regelung gilt sowohl für lokale Geschäfte als auch Online- Shops und ist seit dem 28. Mai gültig. So will man verhindern, dass Kunden mit der Hilfe von vermeintlichen Preisnachlässen in die Irre geführt werden und sich dazu entscheiden, ein bestimmtes Produkt zu kaufen.

2. Was soll diese Gesetz bringen – Preistransparenz

Im Grunde zielen die neuen Regelungen darauf ab, die Kommunikation von Preisen zu verbessern. Dabei geht es vor allem um Transparenz für die Verbraucher. Seit dem 28. Mai schreibt die EU vor, dass Online- und lokale Shops Abschläge und Rabatte immer auf den niedrigsten Gesamtpreis der letzten 30 Tage für das jeweilige Produkt ausweisen müssen. Dies soll verhindern, dass Kunden den Preisnachlass missverstehen, wenn das Geschäft den Grundpreis hoch ansetzt und den Preisnachlass hoch erscheinen lässt. Gerade vor beliebten Sale-Events wie Black Friday und Singles Day erhöhen viele Geschäfte oft ihre Preise und senken sie dann an großen Rabatttagen wieder. Neue Regelungen sollen dies verhindern. Von nun an sind Sie als Online-Shop oder lokaler Geschäftsinhaber verpflichtet, die Basispreise sowohl auf dem Preisschild Ihrer Website als auch auf den Produktseiten Ihres Online-Shops, während des Bezahlvorgangs, in E-Mail-Kommunikationen oder bei anderen Aktionen wie bereits erläutert anzugeben. Es existieren jedoch einige Ausnahmen. Bei persönlichen Rabatten ist es nicht unbedingt notwendig, den vorherigen Preis des Produkts anzugeben. Diese Regelung auch für Aktionscodes, Gutscheine oder Punkteguthaben, die bestimmten Kunden angeboten werden. Bisher hat die Europäische Union nicht die genauen Konsequenzen angekündigt, die sie gegen Händler verhängen wird, die ihre Vorschriften nicht einhalten. Diese können auch je nach Land variieren. In der Praxis profitieren jedoch nicht nur die Verbraucher von den angepassten Leitlinien. Die Verpflichtung zu transparenten Preisen ist auch eine Chance für Shop Betreiber. Die offene Preiskommunikation gegenüber potenziellen Kunden schafft Vertrauen in Ihr Unternehmen. Vertrauen ist schließlich eines der wichtigsten Marketinginstrumente und kann für Ihren Online-Shop als große Chance gesehen werden.

3. Schwierigkeiten für Händler und Hersteller

Neue Vorgaben für die Kommunikation von Preisen fordern den Handel und stellen ihn vor eine noch nie dagewesene Herausforderung. Nicht alles, was erlaubt ist, ist heute wirtschaftlich sinnvoll. So wird es für Hersteller in Zukunft schwerer sein, Kunden mit verlockenden Rabattaktionen anzulocken und Ware an sie zu verkaufen. Zudem drohen bei nicht Einhaltung der Regelungen unter Umständen hohe Strafen. Hersteller sollten Anpassungsideen allerdings analysieren und wirtschaftliche Vorteile berücksichtigen. Aber wenn Sie Ihren kommerziellen Vorteil frühzeitig abwägen, können Sie sich in Zukunft einen entscheidenden Vorteil verschaffen.

Händler können von dieser Regelung aber trotzdem profitieren, denn die EU-Richtlinien geben Ihnen die Möglichkeit, bei Ihren Kunden einen bleibenden Eindruck zu hinterlassen. Es ist eine großartige Gelegenheit für Unternehmen, ihr Image zu verbessern. Der richtige Mix aus Werbeformaten, kundenspezifischen Kampagnen und einer guten Kommunikation kann ihnen dabei helfen, Marktanteile und Reputation zu gewinnen. Folgende Schritte müssen Einzelhändler jetzt allerdings beachten:

Compliance: Prüfen Sie Ihre eigene Preis- und Kampagnenkommunikation rechtlich

Werbestrategie: Passen Sie Werbeformat, Timing und Artikelauswahl an (z. B. setzen Sie auf Mehrfachkäufe, Geschenke, individuelle Coupons statt auf Rubbel-Aktionen)

UVP: Ist die UVP marktgerecht und wie lässt sich der Produktwert aus Sicht des Endkunden in der UVP widerspiegeln

Promotionen: Mit welchen Arten von Promotionen können Preisvorteile attraktiv kommuniziert werden? Erweitern Sie Ihre Strategien dahingehend. Reicht der Zeitraum zwischen den Werbeaktionen aus, um einen attraktiven Preis zu vermitteln?

Konditionen: Wie gestalten bzw. unterscheiden Sie Online- und Offline-Konditionen

Vertrieb: Ist es sinnvoll, sich auf Online-Plattformen zu beschränken? Welche Produkte sollen wo verkauft werden?

4. Mogelpackungen jetzt nicht mehr möglich?

Unter Mogelpackungen versteht man Produkte, bei denen nicht nur der Inhalt reduziert wurde, sondern der Preis vom Handel zusätzlich erhöht wurde. Die Packung und die Preisangaben täuschen also über die tatsächliche Menge des Inhalts hinweg und verleiten den Kunden dazu, das Produkt zu kaufen. Verkaufspreise und Einheitspreise müssen von nun an für alle Produkte, die Händler den Verbrauchern anbieten, klar, deutlich erkennbar und gut zu lesen sein. Der Endpreis muss die Mehrwertsteuer sowie andere Steuern und sonstigen Angaben. Die Anzeige entfällt, wenn der Stückpreis gleich dem Verkaufspreis ist. Den EU-Mitgliedstaaten steht es jedoch frei, diesen Vorgaben nicht Folge zu leisten, wenn es sich dabei um Produkte handelt, die als Teil einer Dienstleistung bereitgestellt werden. Zudem sind auch Produkte, die Auktionen angeboten werden und Verkäufe von Kunst und Antiquitäten davon ausgenommen.
Preissenkungen erhöhen die Transparenz, es gibt also keine irreführenden Rabattangaben mehr. Davon profitieren im Grunde aber sowohl Verbraucher als auch Händler. Es ist also im Grunde nicht mehr möglich, den Kunden aufgrund irreführender Preisangaben zu verwirren und ihn dazu zu bringen, eine Mogelpackung zu kaufen, stattdessen wird eine gewisse Vertrauensbasis zwischen Käufer und Verkäufer geschaffen, außerdem muss der Grundpreis auf den Preisschildern vor Ort angegeben sein, deswegen haben Kunden die Möglichkeit schnell zu erkennen, ob es sich beim angebotenen Produkt um eine Mogelpackung handelt oder nicht. Allerdings können Händler ein bisschen in die Trickkiste greifen. Bei einmaligen Preisnachlässen genügt als Streichpreis der letzte niedrigste Verkaufspreis, der von einem Verbraucher in den letzten 30 Tagen verlangt wurde. Daher muss nicht explizit erwähnt werden, dass dies der Preis für die letzten 30 Tage ist.

Wettbewerb - 05/26/2022

Maßnahmen der Europäischen Union zu ausländischen Subventionen

Seit einigen Jahren kommt es immer wieder zu Problemen in der internationalen Marktstruktur, da es zu Subventionen von Drittstaaten für landeseigene Unternehmen kommt. Diese Entwicklung ist besonders aus kartellrechtlichen Gründen bedenklich und wird deshalb als größte zu bekämpfende Herausforderung der Handelspolitik bis 2030 anvisiert. So wird der internationalen Wirtschaft die Chancengleichheit genommen. Solche subventionierten Unternehmen aus Drittstaaten erschaffen sich dadurch eine Monopol- bzw. Vorreiterstellung in der Welt. So kommen Unternehmen eher auf solche Unternehmen zu, da diese Dinge beispielsweise billiger produzieren können.

Um diesen ausländischen Subventionen entgegenzuwirken, entwickelte die Europäische Union einen Drei-Punkte-Plan. Dieser Plan soll zumindest den Binnenmarkt schützen und eine kartellrechtliche Fairness auch über die Grenzen des europäischen Binnenmarktes hinaus erzeugen. Die drei zentralen Punkte dieses Planes sind eher drei Instrumente, die eine Fairness schaffen sollen und den Binnenmarkt stärken sollen. Zum einen soll ein Instrument geschaffen werden, welches den Markt dahingehend korrigieren soll, dass Unternehmen durch ausländische Subventionen einen Wettbewerbsvorteil, wie er bereits oben beschrieben wurde, nicht mehr in dieser Form erlangen können. Als Zweites seit die Europäische Union hier eine Maßnahme vor, die die Verzerrung des Marktes durch den Einkauf eines ausländisch subventionierten Unternehmens in ein im Binnenmarkt ansässigen Unternehmens verhindern soll. Als Letztes und drittes Werkzeug sieht die EU ein Mittel vor, welches die Verzerrung durch subventionierte Drittstaaten Bieter bei öffentlichen Ausschreibungen verhindern soll. Hier ist auch das Problem, dass oft der günstigste Anbieter den Zuschlag für das ausgeschriebene Projekt erhält. In diesen Fällen hat natürlich ein solcher subventionierter Bieter die Möglichkeit deutlich günstigere Preise zu bieten als ein Anbieter, der nicht die Subvention eines Drittstaates genießt. Damit gehen die Zuschläge zunehmend an solche subventionierten Unternehmen, welches Umkehrschluss auch bedeutet, dass im Binnenmarkt ansässige Unternehmen unter den Folgen der verpassten Ausschreibungen zu leiden haben oder sogar zu Bruch gehen.

Alles in allem sieht die Europäische Union vor allem einige Instrumente bzw. Werkzeuge vor, die in Zukunft der Verzerrung des Marktes entgegenwirken sollen. Hier geht es vor allen Dingen um die Verzerrung durch Drittstaaten finanzierte bzw. subventionierte Unternehmen, die den Markt durch ihre unrealistisch günstigen Preise verzerren. Diese Verzerrung ist natürlich, wie bereits erwähnt, für ein Unternehmen aus der EU, welches nicht in dieser Form subventioniert wird, kaum tragbar und kann hier zu Insolvenzen führen. Dieser Entwicklung möchte man durch diese Regelungsinstrumente entgegenwirken, um dem Binnenmarkt eine neue Stabilität zu verleihen. Zudem muss dies auch mit Blick auf die Zukunft angepasst werden, da sich kaum ein Unternehmen von einiger Größe noch auf den europäischen Markt beschränkt. Um heute noch wettbewerbsfähig zu bleiben, muss ein Unternehmen zwangsläufig international arbeiten. Es ist also eine Internationalisierung des Wirtschaftsmarktes zu beobachten. Um auch hier Einfluss bzgl. kartellrechtlicher Fragestellungen zu behalten, sind solche Regelungen zur Anpassung der Verzerrungen im Binnenmarkt unumgänglich.

Wettbewerb - 11/26/2021

Europäisches Wettbewerbsrecht

Die Europäische Union entwickelte sich aus der sog. Montanunion, ein Pakt, der besonders in Fragen um Kohle und Stahl eine Vereinbarung von den Gründungsstaaten der EU beinhaltete. Es ist also unverkennbar, dass die EU vor allem eine wirtschaftliche Komponente als Grundlage hat. Der Sinn der Europäischen Union besteht nicht zuletzt auch darin, wirtschaftliche Interessen Europas auch in der Welt durchzusetzen und durch transnationale Zusammenarbeit eine Wettbewerbsfähig von europäischen Unternehmen auch auf internationale Sicht zu ermöglichen. Aus diesem Grundkonzept der Europäischen Union entwickelte sich letztlich auch der heute bekannte Binnenmarkt der EU. Ein Markt, der in seiner Funktionsweise den nationalen Märkten der einzelnen Mitgliedstaaten gleicht, nur eben auf das territoriale Gebiet der gesamten EU anwendbar ist. Hier geht es besonders um Besteuerungen von Unternehmen und zu entrichtende Zölle, die durch den Binnenmarkt und die damit verbunden Vereinbarungen der Mitgliedstaaten deutlich gesenkt werden konnten.

Normalerweise ist das Wettbewerbsrecht eine nationale Angelegenheit, die jeder Mitgliedstaat für sein eigenes Staatsgebiet bestimmt. Doch durch den Binnenmarkt haben sich die Grenzen der Unternehmen von nationalem Gebiet auf das europäische Herrschaftsgebiet erstreckt. Um hier eine Vereinheitlichung der Wettbewerbsrechte auf dem gesamten Gebiet des Binnenmarktes zu schaffen und somit der europäischen Linie treu zu bleiben, gibt es neben den nationalen Wettbewerbsrechten nun auch europäische Rechtsgrundlagen zum Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt. Das Hauptziel dieses europäischen Wettbewerbsrechts ist klar ein Ziel der Wettbewerbspolitik bzw. der EU-Handelspolitik. Es geht in erster Linie um eine grundsätzliche Stabilisierung des Binnenmarktes durch fairen Wettbewerb. Dies soll dazu führen, dass ein gestärkter und ausgearbeiteter Binnenmarkt auch auf internationale Sicht konkurrenzfähig bleibt. Es geht also auch darum, die wirtschaftliche Stellung der Europäischen Union in der Welt zu festigen.

Rechtsgrundlage sind, wie eben bereits erwähnt, für das Wettbewerbsrecht nicht mehr nur nationale Gesetze der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern vielmehr auch harmonisierende Rechte der Europäischen Union. Hier sind vor allem die AEUV und hier besonders die Art. 101–109 AEUV zu nennen, sowie die Fusionskontrollverordnung der EU. Man erkennt schon, dass die EU kein einheitliches Wettbewerbsrecht hat, sondern sich auf verschiedene Normen in verschiedenen Rechtsgebieten beschränkt. Nimmt man alle diese Normen und Bestimmungen zusammen, kommt man allerdings doch zu einem umfangreichen Wettbewerbsrecht, welches besonders den Umgang von Unternehmen untereinander regeln soll. Es geht also vor allem um kartell- und patentrechtliche Angelegenheit. Zudem sollen aber auch europäische Unternehmen gegen unfairen Wettbewerb außerhalb des Binnenmarktes geschützt werden. Hier beispielsweise zu nennen ist ein Schutz vor der Verzerrung durch sog. Drittstaaten subventionierte Unternehmen, die durch ihre unrealistisch günstigen Preise die europäischen Konkurrenten vom internationalen Markt verdrängen.

Alles in allem ist zu sagen, dass das europäische Wettbewerbsrecht vor allem eine Problematik für die Funktionsweise des Binnenmarktes beseitigen soll und hier eine Stabilisierung dieses Marktes vorsieht. Europäisch soll ein neuer Maßstab für weltweite Wettbewerbspolitik und funktionierende Marktstrukturen sein.

Wettbewerb - 11/26/2021

Richtlinien über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Stabilisatoren des europäischen Binnenmarktes

Der europäische Binnenmarkt ist heute eine feste Größe der Europäischen Union. Er ist mit einer der Grundpfeiler der europäische Zusammenhang und historisch betrachtet sogar einer der Gründungsgründe. Es geht hierbei vor allem um eine wirtschaftspolitische und wettbewerbspolitische Gestaltung eines europäischen Marktes, der durch seine Vergünstigungen auch international zur Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen beisteuern soll. Es geht vor allem um transnationale Bestimmungen, die den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Union sichern sollen. Dadurch gibt es steuerliche und zollrechtliche Vergünstigungen für Unternehmen im Binnenmarkt. Der Binnenmarkt der Europäischen Union lebt von der Barrierefreiheit, mit der Produkte und Dienstleistung im freien Verkehr vertrieben werden können.

Es geht beim Binnenmarkt vornehmlich darum, die Hürden, die normalerweise an eine internationale oder transnationale Ausweitung eines Unternehmens geknüpft sind, zu entfernen. So gibt es im europäischen Raum des Binnenmarktes den freien Verkehr von Waren wie Stoffe, Karton und Holz. Freier Verkehr von Waren und Dienstleistungen ist eine große Erleichterung für den Großhandel. Diese Bestimmungen sind in den Barrierefreiheitsanforderungen der EU geregelt. Diese stellen einen Mindeststandard dar, der von den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss. Dies bedeutet, dass jeder einzelne Mitgliedstaat min. die Barrierefreiheitsanforderungen der EU erfüllen muss, darüber hinaus kann der betreffende Staat auch noch mehr Freiheitsanforderungen beschließen. Es ist lediglich nicht möglich Bestimmungen zur Barrierefreiheit zu beschließen, die nicht den europarechtlichen Vorgaben entsprechen. So wird von europäischer Seite gewährleistet, dass im Geltungsbereich des Binnenmarktes alle Unternehmen dieselben Barrierefreiheitsbestimmungen erhalten. Somit wird auch eine faire Wettbewerbssituation in der Europäischen Union gesichert. Dies ist besonders in kartellrechtlichen Fragen zu beachten. Allerdings dient dieser freie Verkehr von Waren und Dienstleistungen auch der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im weltweiten Vergleich. Es wird durch solche Bestimmungen versucht, einer Verzerrung der internationalen Marktsituation entgegenzuwirken und eine ausgeglichene weltweite Wirtschaft zu schaffen. Hier ist beispielsweise der Schutz vor Drittländer subventionierten Unternehmen zu nennen, die durch ihre sehr günstigen Preise heutzutage ein nicht subventioniertes europäisches Unternehmen vom internationalen Markt verdrängen.

Es ist festzustellen, dass die europäischen Bestimmungen zu den Barrierefreiheitsanforderungen eine Stabilisierung und Festigung des Binnenmarktes darstellen sollen. Sie sollen unter anderem einen fairen Wettbewerb zwischen europäischen Unternehmen aus verschiedenen Mitgliedstaaten ermöglichen und zum anderen für eine Konkurrenzfähigkeit europäischer Unternehmen in der weltweiten Wirtschaft sicherstellen. Einige dieser Barrierefreiheitsanforderungen kann jeder europäische Bürger tagtäglich spüren. Dies ist das sog. Schengen Abkommen, welches offene Grenzen für den europäischen Geltungsbereich garantiert. Daher kann man ohne Kontrolle innerhalb der EU von Land zu Land fahren. Solche Bestimmungen haben für den Austausch von Waren und Dienstleistungen den großen Vorteil, dass sie eine zeitliche Verbesserung, sowie eine finanzielle Entlastung für die Unternehmen darstellen. Dadurch, dass keine Zölle mehr anfallen, sind Waren günstiger von Land zu Land zu transportieren und durch die wegfallenden Grenzkontrollen gewinnt der Logistiker an Zeit, da er sich nicht den aufwendigen und manchmal auch langwierigen Kontrollen hingeben muss.

Alles in allem muss man sagen, dass europäische Regelungen zum Binnenmarkt, wozu eben auch solche Barrierefreiheitsanforderungen zählen, besonders der Funktion dienen, den europäischen Binnenmarkt zu stärken und in der weltweiten Wirtschaft zu stabilisieren. Europäischer Binnenmarkt soll nach europäischer Wirtschaftspolitik auch in Zukunft konkurrenzfähig im internationalen Vergleich bleiben. Dies ist nur zu schaffen, wenn man den europäischen Unternehmen eben solche Freiheiten, wie es die Barrierefreiheitsanforderungen sind, gewährt.

Binnenmarkt - 11/26/2021

Schachzug zur Erhaltung der weltweiten Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union

Die Europäische Union gründete sich vor vielen Jahren als sogenannte Montanunion aus bestimmten wirtschaftlichen Gründen. Es ging hier vor allem um transnationale Zusammenarbeit, mit dem Zwecke, die Wirtschaft aller Mitgliedsstaaten durch gemeinsame Vereinbarungen, Verträge und Gesetze zu stärken. Es ging schon damals um Vergünstigungen von Zoll und Steuern für verschiedene Unternehmen aus dem Bereich der damaligen Montan Union. Aus diesen Vereinbarungen entwickelte sich dann später die Europäische Union, wie wir sie auch heute noch kennen. Innerhalb weniger Jahre entwickelte sich dann auch in Europa die Idee des Binnenmarktes. Dies ist ein Markt, der ähnlich funktioniert, wie ein nationaler Markt eines der Mitgliedstaaten. Hier wird nur der Bereich des Marktes auf eine transnationale Ebene gezogen und der Markt und seine Rechte erhalten Geltung auf dem gesamten europäischen Gebiet. Dies dient dazu den Warenverkehr zwischen europäischen Ländern zu vereinfachen und zu vergünstigten. Hier fallen beispielsweise keine Einfuhrzölle etc. an. Zudem gibt es das sog.

Schengen-Abkommen, welches innerhalb der EU offene Grenzen garantiert. Somit wird der freie Warenverkehr beschleunigt und gewährleistet. Freier Warenverkehr und Dienstleistungsverkehr innerhalb der gesamten Europäischen Union schafft einen wirtschaftlichen Vorteil für die Unternehmen innerhalb des Binnenmarktes. Durch diese Vergünstigungen versucht man sicherzustellen, dass die in der Europäischen Union ansässigen Unternehmen auch auf internationale Sicht ihre Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.

Innerhalb der Binnengrenzen wird zudem auch der Kapitalverkehr deutlich vereinfacht. Somit ist es für Unternehmen auch einfacher Tochtergesellschaften oder Produktionsstätten außerhalb des eigenen Landes aufzubauen. Dadurch, dass auch hohe Kapitalerträge einfach zwischen den Ländern des Binnenmarktes verschickt werden können, kann eine solche Tochtergesellschaft schnell mit der nötigen finanziellen Liquidität versorgt werden.

Europäisch gesehen will man einen funktionierenden und standhaften Binnenmarkt erschaffen, der die Möglichkeit hat, durch die Vergünstigungen, die durch die Beteiligung eines Staates an der EU und dem Binnenmarkt einhergehen, auch weltweit wettbewerbsfähig zu bleiben. Somit versuchte man hier den Unternehmen die Möglichkeit zu geben ihr Einzugsgebiet nicht nur an nationale Grenzen zu koppeln, sondern sozusagen den gesamten europäischen Raum als nationalen Staat zu sehen. Der Binnenmarkt stellt nichts anderes dar als eine wirtschaftlich gesehene Fusion der Mitgliedstaaten. Dadurch werden die Hürden, die ein Export, Import, etc. normalerweise mitbringt völlig aufgehoben. Es gibt also eine Vereinheitlichung der nationalen Märkte zu einem großen Markt und Ziel der Handelspolitik bis 2030 ist, die Behauptung dessen im internationalen Vergleich.

Alles in allem muss man sagen, dass der Binnenmarkt vor allem ein wirtschaftspolitisches - bzw. wettbewerbspolitisches Projekt ist, welches das Ziel hat, die wirtschaftliche Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten zu fördern und dadurch eine Stärkung der gesamten Europäischen Union zu erzeugen. Dies ist ein Konzept, welches der gesamten Europäischen Union zugrunde liegt. Es geht hier darum, dass man nur gemeinsam stark sein kann. Ein Ausfluss dieses Grundsatzes ist eben auch der mittlerweile etablierte und gut funktionierende europäische Binnenmarkt. Reibungsloser Warenverkehr, sowie Dienstleistungsverkehr und offene Grenzen innerhalb der EU sind alles Vergünstigungen, die wir dem Entschluss zum europäischen Binnenmarkt zu verdanken haben. Eine Stärkung dieses Marktes ist in den letzten Jahren immer wichtiger geworden. Der Binnenmarkt schützt Arbeitsplätze!

Binnenmarkt - 11/26/2021

Entstehung und Vorteile des Binnenmarktes

Europäischer Binnenmarkt als Gesamtkonstrukt sowie dessen Auswirkungen des Zollabbaus und der Aufhebung der mengenmäßigen Handelsbeschränkungen während der Übergangszeit (1958-1970) sind spektakulär: Der innergemeinschaftliche Handel wird mit 6 multipliziert, während der Handel der EG mit Drittländern mit 3 multipliziert wird: Das durchschnittliche BSP ist somit um 70 % gestiegen. Allerdings belasten nach wie vor Hindernisse in Form verschiedener Regulierungen den freien Waren-, aber auch Personen-, Waren- und Kapitalverkehr. Geltendes EU-Recht ist hierbei maßgeblich.

Denn in dieser Phase behalten die Staaten dieser Zollunion ihre eigenen Vorschriften, Verwaltungsverfahren oder Standards in Bezug auf Verbraucherschutz, Gesundheit und Umwelt bei. Dies sind alles nichttarifäre Handelshemmnisse, die erneute Grenzen schaffen. Es wird noch zwei Jahrzehnte dauern, bis eine beträchtliche Entwicklung des europäischen Projekts und des gemeinsamen Marktes stattfindet.

Diese Beschleunigung kam von der Delors-Kommission (1985-1995), die ein „Weißbuch zur Reform des Binnenmarktes“ annehmen ließ. Dieses Dokument sieht die Annahme von 282 Richtlinien über einen Zeitraum von sieben Jahren zum Abbau der Binnengrenzen vor. Parallel dazu entwickelt der Gerichtshof mit seinem Urteil Cassis de Dijon (1979) „den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung“. Abgesehen von bestimmten Ausnahmen, die beispielsweise durch Erfordernisse des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind, kann ein Mitgliedstaat den Verkauf von in einem anderen Mitgliedstaat der Zollunion hergestellten Waren in seinem Hoheitsgebiet nicht mehr verbieten, auch wenn keine Harmonisierung vorliegt.

Die Einheitliche europäische Akte und dann der Vertrag von Maastricht, die 1986 bzw. 1992 verabschiedet wurden, wollen die „vier Freiheiten“ vervollständigen, die den Binnenmarkt ausmachen: den freien Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr. Um dieses Ziel zu erreichen, berät der Rat der EU jetzt mit qualifizierter Mehrheit in Bereichen, die für die Einführung des Binnenmarkts von strategischer Bedeutung sind: Handelspolitik, freier Dienstleistungsverkehr, See- und Luftverkehr.

Freier Warenverkehr für die Europäische Union

Gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gehört die Zollunion zu den ausschließlichen Zuständigkeiten der EU.

Technisch basiert dieses System auf der Abschaffung der Zölle zwischen den Mitgliedstaaten und dem Verbot mengenmäßiger Handelsbeschränkungen. Heutzutage sind auch Zölle, gleichgestellte Steuern und Maßnahmen verboten, während der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung Staaten daran hindert, den Verkauf eines Produkts aus einem Nachbarland wegen Nichteinhaltung seiner Vorschriften zu verweigern, Ware den technischen und gesundheitlichen Standards des Herkunftslandes entspricht.

Kann dann irgendein Produkt unkontrolliert zirkulieren? Nein. Der Schutz von Gesundheit, Umwelt und Verbrauchern bleibt einer der gültigen Stabilisatoren für die Wiederherstellung interner Handelshemmnisse. Auch an den Außengrenzen der Union wird die Zolltätigkeit fortgesetzt und im Jahr 2015 wurden 293 Millionen Zollanmeldungen registriert, die von mehr als 2.000 verschiedenen Ämtern bearbeitet wurden. Jede Sekunde werden 20 Artikel zwischen der Europäischen Union und einem Drittland ausgetauscht, was die EU zur drittgrößten Handelsmacht der Welt macht.

Vorteil Europäischer Binnenmarkt - Freier Personenverkehr

Unter den vier Freiheiten ist die Freizügigkeit zweifellos diejenige, die die Verwirklichung des europäischen Projekts am meisten repräsentiert, über die aber auch mehr gesprochen wird. Auch dieser grundlegende Aspekt des Binnenmarktes geht auf die Römischen Verträge von 1957 zurück, die in Artikel 39 vorsehen, dass "die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet ist".

Der Schwerpunkt lag daher zunächst auf Arbeitnehmern, sowohl auf Arbeitnehmer als auch auf Selbständige. 1990 wurde die Freizügigkeit auf alle EU-Bürger verallgemeinert, aber Arbeitnehmer sind immer noch Gegenstand eines gesonderten Kapitels - insbesondere was die Achtung der Grundsätze der Nichtdiskriminierung und der Gleichbehandlung oder die Beschränkungen beispielsweise für Stellen in der öffentlichen Verwaltung angeht. Grenzen für legitime Arbeitnehmer existieren somit nicht mehr.

Binnenmarkt - 11/26/2021

Neuen EU-Richtlinien zur Preiskommunikation

1. Vorheriger Zustand

2. Was soll diese Gesetz bringen – Preistransparenz

3. Schwierigkeiten für Händler und Hersteller

4. Mogelpackungen jetzt nicht mehr möglich?

Maßnahmen der Europäischen Union zu ausländischen Subventionen

Europäisches Wettbewerbsrecht

Richtlinien über Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen

Stabilisatoren des europäischen Binnenmarktes

Schachzug zur Erhaltung der weltweiten Konkurrenzfähigkeit der Europäischen Union

Entstehung und Vorteile des Binnenmarktes

Freier Warenverkehr für die Europäische Union

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