Handel Archive • EUpolitix

Das Verpackungsgesetz - Was verändert sich nun für Händler und Verbraucher?

Im Jahr 2019 wurde das Verpackungsgesetz, mit der Bezeichnung VerpackG eingeführt. Für die Zukunft sind nun weitere Reformen dieses Gesetzes geplant. Diese erfolgen schrittweise und werden mehrere Änderungen mit sich bringen. Der Ursprung des VerpackG ist eine EU-Richtlinie, die einheitlichen Umgang mit Verpackungen und Verpackungsabfällen gewährleisten sollte. Das Ziel des Gesetzes ist eigentlich schnell gesagt. Es dient dazu, die Auswirkung von Abfällen auf die Umwelt, die durch Verpackungen entstehen, so gering wie möglich zu halten. Am besten sollen Unternehmen ganz auf Verpackungen verzichten, so weit es geht. Oder diese sollten zumindest recyclebar sein. Diese Regeln betreffen nicht nur die Verpackungshersteller, sondern auch Online-Händler oder andere Unternehmen, die Verpackungsmüll in den Umlauf bringen.

Grundlage dafür, diese Richtlinien durchzusetzen, bildet ein zentrales Melderegister, welches LUCID genannt wird. Hier müssen sich alles Unternehmen registrieren, die Verpackungen aus gewerblichen Gründen in Umlauf bringen. Damit sind alle Verpackungen gemeint, die mit Ware befüllt sind oder als Umverpackung für Produkte dienen. Diese landen für gewöhnlich beim Endkonsument, welcher dann für die Entsorgung zuständig ist. Also müssen sich auch alle B2C-Händler registrieren, die Ware inklusive Verpackungen an private Haushalte verkaufen. Doch nicht alle Unternehmen kamen den Forderungen der Richtlinie nach. Deshalb ist nun auch eine Reform notwendig.

Die verschiedenen Etappen des Verpackungsgesetzes

Erstmals trat das neue VerpackG, anstelle seines Vorgängers VerpackV im Januar 2019. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft zu Teilnahme und wegen neuer Vorgabe auf Seiten der EU hielt der Gesetzgeber Anpassungen für notwendig. Diese Anpassungen sollen in drei Etappen erfolgen. Die erste Etappe ist ab dem 01. Juli 2021 gültig. Diese beinhaltete eine Pflicht zur Information, für alle Hersteller, die Transportverpackungen in Umlauf bringen. Die zweite Etappe ist ab dem 01. Januar 2022 gültig. Diese beinhaltet zum einen eine Änderung innerhalb der Pfandpflicht und zum anderen neue Nachweispflichten. Diese betreffen alle Inverkehrbringer von Verpackungen, die für den Transport benutzt wurden. Dort sollen Änderungen in Bereich der Rücknahme und der Verwertung geklärt sein. In der dritten Etappe, welche ab dem 01. Juli 2022 gültig ist, werden neue Pflichten für den Vertrieb von Serviceverpackungen, für die Herstellung von Verpackungen und für Online-Händler vereinbart. Was das genau für die Hersteller bedeutet, wird im folgenden Teil dargestellt.

Neue Änderungen durch die zweite Etappe

In der zweiten Etappe sind Änderungen in Bezug auf Transportverpackungen und die Pfandpflicht vorgesehen. Diese Änderungen sind vor allem für Hersteller von Paletten oder anderen Großverpackungen relevant. Aber auch für die Hersteller und Verkäufer von Pfandflaschen oder anderen Getränkeverpackungen. Hinsichtlich der Transportverpackungen müssen Händler ab dem 01.Januar einen Nachweis darüber liefern, dass sie ihre Pflichten bezüglich der Verwertung und Rücknahme ihrer Verpackungen erfüllen. Dies soll jährlich mit einer Dokumentation des vergangenen Jahres geschehen. Davor war eine solche Nachweispflicht nur für Gefahrengüter mit schadstoffhaltigen Inhalt notwendig. Aber am meisten wird diese Änderung diejenigen Händler treffen, die ihre Ware hauptsächlich auf Paletten an Privatkunden verschicken. Zudem wird die Pfandpflicht erweitert. Nun stehen hierunter auch Produkte, die mit Einwegverpackungen verpackt waren. Für Einwegflaschen aus Kunststoff und Dosen gilt ab nun auch keine Ausnahme mehr.

Chancen und Risiken des Verpackungsgesetzes

Das Problem am Verpackungsgesetz war, dass sich internationale Händler häufig aus der Affäre gezogen haben und sich ihren Pflichten nicht bewusst waren. So zahlten diese Unternehmen kein Entgelt, um die entsprechende Lizenz zu erhalten und hatten somit einen enormen Vorteil gegenüber den Unternehmen, die gesetzeskonform handelten. Das Gute an den Neuerungen ist, dass von nun an auch internationale Konzerne wie Amazon gezwungen werden, nach den Regeln des VerpackG zu spielen. In Zukunft dürfen auf dieser Plattform nur noch Händler ihre Produkte verkaufen, die sich an dem System beteiligen. Sollte es zu einem Verstoß kommen, kann dieser mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Wenn keine weiteren Probleme entstehen und alle Parteien sich beteiligen, dann soll durch das neue Gesetz ein ordnungsgemäßer und nachhaltiger Umgang in Form von Recycling mit Verpackungen gewährleistet sein.

Folgen für Händler und Hersteller

Das neue Verpackungsgesetz sieht vor, dass sich alle Händler und Hersteller, die Verpackungen zu Transportzwecken in Umlauf bringen, in einem System registrieren sollen. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, jährlich einen Bericht abzugeben, der nachweist, dass die Pflichten eingehalten werden. Sollten Händler Waren nicht registrieren, diese aber trotzdem anbieten, dann droht ein hohes Bußgeld. Dieses kann bis zu 100.000 Euro betragen. Darüber hinaus können Abmahnung auf Grundlage des Wettbewerbsrechts folgen. Die Vorschriften zum Bußgeld sind im VerpackG gesetzlich festgehalten und werden als Ordnungswidrigkeiten geahndet. Neben der Registrierung ist auch eine Lizenzierung der systembeteiligungspflichtige Verpackungen nötig. Diese müssen bevor sie in Umlauf gebracht werden beim Internetportal LUCID geprüft und bestätigt werden. Es besteht immer eine Nachweispflicht aufseiten des Händlers über die Lizenz seiner benutzten Verpackungen. Sollte es zu Problemen kommen und der Händler kann nicht nachweisen, dass die Verpackungen, die er benutzt, lizenziert sind, dann kommt es zu einem Bußgeld und/oder einer Abmahnung.

Handel - 02/16/2022

EU-Handelspolitik bis 2030

Die Digitalisierung ist rasant auf dem Vormarsch und umfasst alle Lebensbereiche, dies schließt im selben Maße den wirtschaftlichen Sektor mit ein. Zudem findet ein wichtiger Paradigmenwechsel statt, der globale Züge annimmt. Es geht um das Thema Klimaneutralität und Nachhaltigkeit. Selbst „CO₂-Sünder“ wie China setzen vermehrt auf erneuerbare Energien. Obwohl China am meisten CO₂ ausstößt und für ein Drittel der weltweiten CO₂-Belastung verantwortlich ist, so ist auch im Reich der Mitte längst angekommen, dass innovative Energiegewinnungsmethoden für die Zukunft maßgeblich sind.

Somit steht die globale Handelspolitik vor großen Umbrüchen. Auch die Europäische Union setzt neue Maßstäbe in puncto Handelspolitik, um konkurrenzfähig zu bleiben. Bis 2030 und darüber hinaus wird es viele Änderungen geben, die sich auf die EU-Handelspolitik beziehen. Es folgt ein Überblick zu den Trends und Änderungen, welche die Handelspolitik der EU beeinflussen werden.

Mobilität der Zukunft: Elektroantrieb

In Zukunft wird der Handel mit Verbrennungsmotoren für Autohersteller immer unlukrativer. Die EU-Kommission hat diesbezüglich ein deutliches Zeichen gesetzt, mit großer Signalwirkung. Bis zum Jahre 2035 soll die CO₂-Emission von Fahrzeugen auf null reduziert werden. Im Klartext: Es wird nicht mehr möglich sein, ein Fahrzeug mit einem Verbrennungsmotor zuzulassen. Bis zum Jahre 2030 soll laut EU-Kommission der Schadstoffausstoß um 55 % reduziert werden.

Dennoch müssen Autofahrer jetzt schon mit Restriktionen und Einschränkungen rechnen, die in naher Zukunft herrschen werden. Metropolen in Europa möchten Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aussprechen, um die Schadstoffbelastungen durch CO₂ zu reduzieren. Dies wird sich ebenfalls nachhaltig auf die EU-Handelspolitik auswirken. Im Europäischen Wirtschaftsraum werden Elektrofahrzeuge nach und nach Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ersetzen. Es ist ein unaufhaltbarer Trend, der auf einer globalen Ebene stattfindet.

Herausforderung: China und Russland

China und Russland sind aufstrebende Nationen, die nicht nur wirtschaftlich aufrüsten. Auch in militärischer Hinsicht investieren beide Länder enorme Summen. Konflikte, wie etwa die Krimanektierung oder Eroberungspläne am Pazifik vonseiten Chinas stellen die EU-Handelspolitik vor neuen Herausforderungen.

Zum einen ist Russland größer Gasexporteur der EU. Zum anderen kann dies zu einer Abhängigkeit führen, sodass die EU bis 2030 nach Alternativen suchen wird. Zudem stellt die Abhängigkeit zu China ein Gefahrenpotenzial dar. Chinesische Investoren kaufen Unternehmen auf und versuchen auf diese Weise den Einfluss auszuweiten. Zudem sind einige europäische Staaten bei China verschuldet, was wiederum dem Reich der Mitte Möglichkeiten gibt, Druck auszuüben.

Die EU steht in der Pflicht, eine Strategie auszuarbeiten, um sich aus den Abhängigkeiten zu lösen. Denn China könnte seine wirtschaftliche Vormachtstellung in politischen Konflikten für sich nutzen. Der Taiwan Konflikt ist bis auf Weiteres ein Krisenherd mit einem enormen Konfliktpotenzial. China reagiert mit Wirtschaftssanktionen, wenn Länder sich diesbezüglich einmischen.

Fazit

Es gibt noch viele weitere Aspekte, die mit Änderungen einhergehen werden, wenn es um die europäische Handelspolitik geht. Doch es würde den Umfang des Beitrags sprengen, würde man diese zusammenfassen. Letztlich gibt es positive Änderungen, dadurch, dass Hersteller immer mehr zum Polsterumschlag aus Pappe, statt zu Folientaschen greifen. Jedoch aber auch Konflikte, die möglich sind. Genau Prognosen sind nur bedingt möglich, weil viele Faktoren die Handelspolitik beeinflussen. Die Herausforderung liegt darin, europäisch zu handeln, entsprechend der eigenen Werte, wie Offenheit. Gleichzeitig gilt es, adäquat auf Konflikte und wirtschaftliche Manipulationen zu reagieren.

Handel - 11/26/2021

Europäische Handelspolitik: U-Boot Streit zwischen Frankreich und Australien

In Europa herrscht die freie Marktwirtschaft im Gegensatz zur kommunistischen Planwirtschaft der ehemaligen UdSSR. Vereinfacht ausgedrückt bedeutet das, dass jeder mit jedem Handel treiben darf, eigenes Kapital besitzen und vermehren darf und der Fokus auf der Erzielung von Gewinn liegt. Der größte Unterschied zur kommunistischen Planwirtschaft liegt darin, dass niemand eigenes Kapital besitzen darf und die Wirtschaft auf fünf Jahre hinweg im Voraus geplant wird, egal wie sich die Zeiten entwickeln. Mitte September gingen Großbritannien, die USA und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den Indopazifik ein.

Worum geht es bei diesem Streit?

Teil des neuen Sicherheits-Bündnisses ist der Zugang Australiens zur US-Technik für den Bau sowie den Betrieb für Atom-U-Boote. Das betrifft atomgetriebene U-Boote mit britisch-amerikanischer Technologie. Diesem Bündnis vorangegangen ist jedoch ein milliardenschwerer U-Boot-Deal mit der französischen Naval Group. Der Deal betraf den Kauf Australiens über 12 französische U-Boote mit konventionellem Antrieb über 56 Milliarden Euro. Dieser Deal ist durch das neue Bündnis hinfällig, weswegen sich Frankreich zutiefst getäuscht fühlt. Natürlich ist Frankreich wütend, weil es um ein sehr lukratives Geschäft ging, das jetzt nicht mehr stattfinden wird. Scott Morrison der australische Premierminister, behauptet allerdings, dass Frankreich vorzeitig informiert worden war und die Entscheidung im Interesse Australiens getroffen worden war. Die entscheidende Frage, ob Frankreich vor dem neuen Sicherheitsbündnis bereits wusste, ob der Deal platzt oder nicht, steht im Mittelpunkt des Streites. Dieser neuerliche Aspekt gab dem U-Boot-Streit zwischen Macron und Morrison eine neue Wende, denn Basis dafür ist eine SMS Macrons an Morrison. Durch diese wird nämlich offensichtlich, dass Macron schon im Vorfeld davon wusste, dass sein Deal nicht zustande kommen würde. Im Zentrum des U-Boot-Streites zwischen Frankreich und Australien steht sowohl die europäische Handelspolitik als auch die Solidarität

Wie steht die Europäische Union dazu?

Die Handelspolitik muss klaren Linien folgen. Verträge und Absprachen müssen eingehalten werden. Nicht umsonst wurden Deals per Handschlag besiegelt. Der französische EU-Staatssekretär stellt deswegen das Freihandelsabkommen mit Australien infrage. Deutsche Außenpolitiker verlangen, dass Deutschland als starker Handelspartner und EU-Mitglied vermittelt. Die europäische Handelspolitik sieht nicht vor, dass geschlossene Verträge noch vor der Realisierung zugunsten besserer Angebote gebrochen werden. Das Projekt Freihandelsabkommen mit Australien wurde darüber hinaus seit Monaten diskutiert und steht kurz vor der Finalisierung. Frankreich möchte natürlich sein Recht auf ein „Veto“ nutzen. Dadurch würde jedoch das gesamte EU-Projekt scheitern.

Der momentane Stand der Dinge

Der Chef des Handelsausschusses im EU-Parlament Bernd Lange nennt das Kind beim Namen: Die Kündigung des U-Boot-Vertrages durch Australien hat zu einem starken Vertrauensverlust geführt. Das beschäftigt nicht nur Frankreich, sondern auch viele andere Staaten in der EU. Da viele europäische Staaten auch andere Geschäfte mit Australien laufen haben, und das Freihandelsabkommen ein enormer Gewinn, auch für Deutschland, wäre, möchte er die Verhandlungsgespräche mit Australien bis 2030 fortführen.

Handel - 11/25/2021